Am 25. November ist der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“.Dazu äußern sich…
Pressemitteilungen
Antrag „Fondsleistung für Härtefälle in der Rentenüberleitung“ // „Überraschende Wendung“
In einem gemeinsamen Antrag haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP eine…
Überlastungsanzeigen der Kommunen bei Aufnahme von Geflüchteten // „Ausbau zusätzlicher Unterbringungskapazitäten dringend notwendig“
Die angezeigten Überlastungen der Kommunen hinsichtlich der Aufnahme geflüchteter Menschen müssen von der Landesregierung erstgenommen…
Betreuungsvereine auch in MV endlich ausreichend finanzieren
26.10.2022 Zur öffentlichen Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes und weiterer Gesetze…
20.10.2022 Zum Brand der Geflüchtetenunterkunft in Groß Strömkendorf // Shepley: „Entsetzlich und zutiefst zu verabscheuen“
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ist eine Unterkunft für geflüchtete Menschen aus der…
Antrag: Bundesweites Abschiebeverbot nach Iran
Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern heute ein Zeichen der…
Zulassung neuer Großställe // Shepley: „Keine Aufstockung von Tierbeständen in nährstoffbelasteten Gebieten!“
Angesichts der aktuellen Genehmigungsverfahren von riesigen Nutztierställen in Mecklenburg-Vorpommern, beispielsweise in Brüsewitz und Dragun, fordert…
Bildungskonzept für geflüchtete Schüler*innen // Wegner: „Der Weg über Vorklassen ist der falsche!“
gestern wurde die Bildungskonzeption für geflüchtete Schüler*innen und die damit verbundene Einrichtung von Vorklassen ab…
Geplante Mittelstreichung für Migrationsberatung // Shepley: „Kürzungen sind falsch“
Nach Plänen des Bundesinnenministeriums sollen Mittel in zweistelliger Millionenhöhe für Migrationsberatungsstellen gestrichen werden. Anne Shepley,…
„Chancen-Aufenthaltsrecht“ // Shepley: Vorgriffsregelung wird nicht von allen Landkreisen umgesetzt
Bezugnehmend auf die Berichterstattung der Tageszeitung „Katapult MV“ vom 26. August 2022 über die versuchte…